Pressemitteilung 

Zukunft des Hafens Friedrichskoog steht im Landtag zur Abstimmung 

FDP stellt Antrag zur nächsten Tagung – Landesregierung soll Schließung kritisch überprüfen, die Frist verlängern sowie sämtliche Kosten und Folgen offenlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Zukunft des Friedrichskooger Hafens eingebracht. In der kommenden Tagung, die vom 19. bis 21. Februar stattfindet, wird der Hafen damit auf der Tagesordnung stehen und öffentlich beraten.

Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky, der den Antrag im Namen seiner Fraktion eingereicht hat, erklärt dazu: „Wir wollen die Debatte um den Hafen mit unserem Antrag von den Hinterzimmern der Ministerien in das öffentlich tagende Plenum ziehen. Außerdem ist es endlich einmal an der Zeit, dass sich sämtliche Landtagsabgeordnete aller Fraktionen mit dem Hafen beschäftigen und ihre Hand dazu heben. In dieser und auch in der letzten Legislaturperiode gab es leider keine gesonderte Landtagsdebatte um den Hafen. Selbst die damalige Opposition aus SPD, Grünen, Linken und SSW hatte es seinerzeit nicht beantragt.“

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die angekündigte Schließung des Hafens Friedrichskoog kritisch zu überprüfen.

Über eine Schließung des Hafens soll die Landesregierung nicht schon, wie angekündigt, im März 2014 entscheiden. Vor einer definitiven Entscheidung sind sämtliche offene Punkte im Dialog mit der Gemeinde Friedrichskoog und dem Kreis Dithmarschen abzuarbeiten.

Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag und allen am Prozess Beteiligten zeitnah, transparent und umfassend aufzuzeigen, welche finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen eine Schließung des Hafens hätte.

In die kritische Überprüfung soll die Landesregierung auch die Frage einbeziehen, inwieweit durch den Erhalt des Hafens der Tourismus und der Naturschutz in einem Vorzeigeprojekt in Einklang gebracht werden können.

Dazu Kumbartzky: „Wir wollen den Fraktionen die Möglichkeit geben, ein starkes Signal an Friedrichskoog zu senden. Unser Antrag ist dabei kein so genannter ‚Schaufensterantrag‘ einer Oppositionsfraktion – ganz im Gegenteil: Mit der von uns vorgeschlagenen ‚kritischen Überprüfung‘, verbunden mit einer Fristverlängerung mitsamt Offenlegung sämtlicher Zahlen und Folgen einer Hafenschließung, bekommen die Landesregierung und die beteiligten Ministerien einen klaren Auftrag. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Antrag keine Mehrheit im Plenum findet.

Was für mich auch zu der Debatte gehört, ist die Tatsache, dass die Entscheidung im Jahr 2010, den Hafen zu kommunalisieren und schlimmstenfalls zu schließen, unter den heute gegeben Fakten und Rahmenbedingen anders diskutiert werden muss. Es tauchten in den vergangenen Jahren immer mehr Zahlen und neue Fragen auf. Daher war es gut, dass die damalige schwarz-gelbe und auch die aktuelle rot-grün-blaue Landesregierung bislang keine Hafenschließung durchgedrückt haben.

Aber auch jetzt gibt es immer noch unklares Zahlenmaterial und offene Punkte. Deswegen ist eine Fristverlängerung das Gebot der Stunde. Und wenn man sich dann noch die Entwicklung der finanziellen Lage des Landes in den letzten Jahren und den dadurch geringer gewordenen Haushaltsdruck ansieht, sollte die Landesregierung auch offen, ehrlich und ohne Gesichtsverlust für alle Beteiligen ein komplettes Fallenlassen der Kommunalisierungs- bzw. Schließungspläne erwägen. Diese Chance sollte ihr der Landtag geben und unserem Antrag zustimmen.“